(Unbegleitete) Flüchtlinge in Passau

Laufend hört man in den Medien von großen Flüchtlingsströmen aus Krisengebieten nach Europa, um hier Asyl zu beantragen. Weltweit befinden sich über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ungefähr die Hälfte sind minderjährig. Die Ankommenden haben oft einen weiten Weg auf sich genommen, um vor Krieg, Verfolgung und anderen Missständen zu fliehen, aber wie läuft das Ganze eigentlich genau ab? Was geschieht in Passau? Viele Fragen ließen sich hierzu aufzählen, die man in den öffentlichen Medien nicht ohne weiteres erfährt. Gerhard Kellhammer, Abteilungsleiter des Ausländeramtes Passau, hat sich Zeit genommen, um uns darüber zu informieren, wie die aktuelle Lage ist:

Täglich werden in Passau bis zu 300 Flüchtlinge registriert, welche dann an die Erstaufnahmeeinrichtung nach Deggendorf weitergeleitet bzw. als unbegleitete Minderjährige dem Jugendamt übergeben werden (circa 11 Jungen täglich) . Die Zuständigkeit für diese Erstsachbearbeitung illegaler Einreisen liegt bei der Bundespolizei. Da Passau an der sog. „Westbalkanroute“(Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) liegt, die eine der Hauptreisewege für Migration nach Europa darstellt, ist der anhaltend große Zustrom von Hilfesuchenden für alle Akteure (z.B. für das Ausländeramt in Passau) eine Herausforderung. Aus diesem Grund musste auch im Ausländeramt das Personal aufgestockt werden. Laut Aussage von Herrn Kellhammer, nahmen die Aufgriffsfälle von Flüchtlingen nach illegaler Einreise in den letzten Jahren stetig zu. Im Sommer 2014 und nochmals Anfang dieses Jahres waren die Steigerungsraten besonders markant.

Sobald Flüchtlinge in Deutschland ankommen (in unserem Fall im Raum Passau), übernimmt die Bundespolizei die Registrierung und Erstsachbearbeitung der Schutzsuchenden, danach erfolgt eine Weiterleitung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung (Deggendorf).
Je nach Herkunftsland erfolgt die Erstverteilung nach einem bundesweiten Quotensystem, welches „Königsteiner Schlüssel“ genannt wird. In diesem war ursprünglich nur festgelegt, welchen Finanzierungsanteil jedes Bundesland Deutschlands an gemeinsamen Investitionen übernehmen muss. Asylbewerber und Flüchtlinge werden aber auch nach diesem Verfahren verteilt. Der Anteil berechnet sich über mehrere Faktoren, so zum Beispiel über die Bevölkerungszahl. In Bayern liegt de1r Anteil bei 15%. Nachdem dann das zuständige Bundesland ermittelt ist, sollte sich der Schutzsuchende bei der zuständigen Aufnahme­einrichtung melden, in der er bis zur Zuweisung in einer Ausländerbehörde untergebracht und versorgt wird. Die zur Durchführung des Asylverfahrens zuständige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird informiert. Minderjährige Schutzsuchende, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen sind, werden zunächst vom örtlich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen.

Natürlich läuft auch hier nicht immer alles 100%-ig ab, so kann es auch einmal vorkommen, dass Ausländer keinen Personalausweis besitzen, was jedoch eher selten der Fall ist. Da Personalausweise aber nur deutsche Staatsangehörige erhalten, können in Einzelfällen Passersatzpapiere ausgestellt werden, wenn Ausländer keinen Pass oder Passersatz besitzen und nicht auf zumutbare Weise erlangen können.

In Passau gibt es drei staatliche Gemeinschaftsunterkünfte, die im Rahmen der Asylsozialberatung betreut und durch den Freistaat Bayern finanziert werden. Dabei handelt es sich um Anschlussunterbringungen in den Stadtteilen Grubweg, Rittsteig und Schalding. Hier werden die Leute untergebracht, die nicht mehr verpflichtet sind, in einer (Erst)Aufnahmeeinrichtung zu leben. Die Schutzsuchenden werden (in den Aufnahmeeinrichtungen und den nachfolgenden Unterbringungsformen) medizinisch versorgt, im Bedarfsfall auch psychologische betreut. In den Unterkünften besteht natürlich auch die Möglichkeit den eigenen Glauben auszuleben (Religionsfreiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Recht); so besteht unter anderem auch eine Anbindung an eine islamische Gemeinde.

Unbegleitete minderjährige Jugendliche werden sofort nach ihrer Ankunft dem Jugendamt übergeben. Derzeit befinden sich 150 Jugendliche in den Heimen (Inobhutnahme); 88 befinden sich in laufenden Maßnahmen. Theoretisch ist es auch möglich minderjährige Flüchtlinge in einheimischen Familien unterzubringen. Obwohl es schon einige Pflegefamilien gibt, gestaltet es sich schwierig, potentielle Familien zu finden, denn bei den jungen Menschen handelt es sich in der Regel um Teenager und keine Kinder. Sobald sich die Jugendlichen dauerhaft an einem Ort befinden, also nach vier Wochen, besteht die allgemeine Schulpflicht. Häufig fehlt es aber an Schulplätzen.

Des Weiteren stellt sich auch noch die Frage ob Flüchtlingen der Aufenthalt verweigert werden kann. Dabei gibt es einiges zu beachten: Wird ein Asylantrag gestellt, ist zunächst ein Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchzuführen, soweit nicht bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren läuft. Während der Durchführung des Asylverfahrens ist der Aufenthalt gestattet; eine Abschiebung kommt während eines im Bundesgebiet laufenden Asylverfahrens nicht in Betracht. Dieses kann je nach Herkunftsland kann Monate, in Einzelfällen aber auch mehrere Jahre dauern. Wenn festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für alle Schutzarten (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung als Asylberechtigter, subsidiärer Schutz oder Feststellung eines Abschiebungsverbots) nicht vorliegen, erhält der Antragsteller einen ablehnenden Bescheid mit einer Ausreiseaufforderung und einer Abschiebungsandro­hung. Damit ist er verpflichtet, auszureisen. Dagegen kann jedoch vom Asylbewerber eine Klage eingereicht werden; wird diese jedoch abgewiesen und die Ablehnung aller Schutzarten bestätigt, so bleibt die Verpflichtung zur Ausreise bestehen. Kommt der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht nach, wird er in sein Heimatland abgeschoben. Zuständig für die Durchführung der Abschiebung ist dann die Ausländer­behörde. „Abschiebung“ bedeutet, dass ein Ausländer unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht wird. Die Ausländerbehörde prüft dabei auch bestimmte, nicht in die Zuständigkeit des Bundesamtes fallende (sonstige) Abschiebungshindernisse. Solche können in der Person des Ausländers begründet sein (z.B. Reiseunfähigkeit wegen Erkrankung) oder auch die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung betreffen (z.B. ein gesperrter Zielflughafen, fehlender Pass /Passersatz). Liegen solche Abschiebungshindernisse nicht (mehr) vor, wird in den meisten Fällen eine Rückführung in das Herkunftsland auf dem Luftweg organisiert.3

„Herr Kellhammer, wollen Sie den Lesern noch irgendetwas auf den Weg mitgeben?“
„Angesichts der immensen Herausforderung, die die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlinge bedeutet, steht dieses Thema zu Recht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Insbesondere die Integration von Schutzsuchenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben den staatlichen Akteuren und Kommunen jeden Einzelnen betrifft. Schön, dass sich das eXpresso-Team dieser Thematik annimmt.“

Um schließlich auch noch auf die Situation in Gesamtdeutschland einzugehen, ist es wichtig zu nennen, dass im Jahr 2015 bis jetzt 125.972 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Dies bedeutet eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Die stärksten Herkunftsländer im Jahr 2015 sind: Kosovo (29.747 Asylanträge), Syrien (26.250 Asylanträge) und Albanien (16.250 Asylanträge), gefolgt von Serbien, Irak, Afghanistan, Mazedonien, Eritrea, Nigeria und Bosnien und Herzegowina. Aus diesen TOP-TEN Ländern wurden im bisherigen Berichtsjahr 2015 (Januar-Mai) bereits 111.849 Asylanträge gestellt, von den restlichen Zuwanderungsländern circa 30.000. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 141.905 Asylanträgen, die sich unterteilen lassen auf 125.972 Erstanträge und 15.933 Folgeanträge. Abgelehnt wurden rund 36.000 Anträge.

Florian Dirndorfer

-> Verweis

Quellen:

  • Gerhard Kellhammer, Abteilungsleiter des Ausländeramtes Passau, Informationen aus
    schriftlichem Interview
  • Kira Gehrmann,
    (eine) Sprecherin (des) Bundesamts für Migration
    und Flüchtlinge
  • Christian Hadersdorfer,
    Amt für Kinder Jugend und Familie
    (Abteilung Unbegleitete Flüchtlinge)
  • http://www.bamf.de/SharedDocs/
    Anlagen/DE/Downloads/Infothek/
    Statistik/Asyl/201505-statistikanlage-
    asyl-geschaeftsbericht.pdf ?__
    blob=publicationFile
  • https://de.wikipedia.org/wiki /
    K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCsse
    l#Anwendungsbereich
  • http://www.politische-bildung.de/
    fluechtlingspolitik.html
  • Titelbild: FD